Andreas Rippstein

Meine Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017

Erleichterte Einbürgerung:

Es gibt meiner Meinung nach keine Argumente diese Vorlage nicht anzunehmen da sie viele Restriktionen beinhaltet um Missbrauch vorzubeugen und sich vor allem auf den Teil der ständigen Wohnbevölkerung konzentriert welcher schon seit 3 Generationen in der Schweiz ist und somit die Integration schon vollzogen ist.

Nationalstrassenfonds (NAF):

Bei der Abstimmung zum zur Fabi-Vorlage versprachen wir Befürworter das ein ähnliches Konstrukt auch für die Strassen und den Individualverkehr geben würde, mit diese Vorlage wird dieses Versprechen nun eingelöst. Die Konsequenzen für Natur und Umwelt halten sich in Grenzen und deshalb werde ich diese Vorlage mein JA geben.

Unternehmenssteuerreform III (USR III):

Die Unternehmenssteuerreform wurde als Konsequenz der europaweiten nicht mehr tolerierten Steuererleichterungen für internationale Unternehmen geschaffen. Diese schafft die Bevorteilung bei der Besteuerung von internationalen Unternehmen ab, so dass sie gleich behandelt werden wie inländische Unternehmen. 

Dieses Ziel liegt auch mir am Herzen und daher begrüsse ich die Diskussion um die Abschaffung dieser Bevorteilung.

Jedoch ist die hier präsentierte Lösung aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Anderer (Eveline W. Schlumpf etc.) jeglicher politischer couleur nicht tragbar. Weil die zuerst stark diskutierten Ausgleichsmechanismen um das Loch in der Kasse von Gemeinden, Kantonen und Bund zu minimieren nicht in die Vorlage kamen und sogar noch weiter Massnahmen getroffen wurden, bei welchen noch nicht einmal im entferntesten bekannt ist wie gross die Mindereinnahmen da ausfallen werden.

Die Mindereinnahmen bei Anahme der Intiative führen zwangsmässig zu Sparpaketen, so etwa müsste Biel das Hallenbad schliessen. Da das Loch jedoch noch viel grösser ausfallen könnte als bisher vom Bund geschätzt ist es auch möglich das die Sparmassnahmen noch viel grösser ausfallen müssten. 

Dies gefährdet die Standortattraktivität für Unternehmen auf mittel- bis langfristige Sicht da wahrscheinlich vor bei der Bildung gespart wird. Denn mit der heutigen Zusammensetzung des Parlaments sind Einsparung im Militär nicht möglich, das Budget ist auf 5 Mrd. festgelegt auch bei der Landwirtschaft ist die Lobby zu gross um wirklich Einsparungen durchzubringen, eher das Gegenteil ist der Fall.

Aus diesen Gründen habe ich mein Nein in die Urne gelegt.